Lautstarke Proteste gegen Aufzug der faschistischen Neue Stärke Partei in Ludwigshafen und Frankenthal

Seit Jahren tritt die Neonazi-Kameradschaft Rheinhessen um Florian Grabowski (Wöllstein) und André Millenautzki (Ingelheim) unter verschiedenen Labeln mit Kleinstkundgebungen vor allem im Umkreis von Alzey in Erscheinung. Trotz regelmäßiger Unterstützung durch die Neonazikameradschaft Zweibrücken und die NPD Pfalz konnten dabei selten mehr als 20 Anhänger*innen der NS-Zeit mobilisiert werden. Seit kurzem tritt die Kameradschaft Rheinhessen nicht mehr für die in NRW gegründete Neonazi-Kleinstpartei „Die Rechte“ auf, sondern hat sich der erst im letzten Jahr in Erfurt gegründeten Neonazi-Partei „Neue Stärke“ (NSP) angeschlossen. Die Auftritte der NSP ähneln stark dem militanten Erscheinungsbild der in der Rhein-Neckar-Region gegründeten faschistischen Kleinstpartei „Dritter Weg“.

Für den 21. Mai 2022 hatte die Neue Stärke Partei (NSP) erstmals Kundgebungen in Ludwigshafen/Rhein und Frankenthal angemeldet. Ziel der Kundgebungen war es für einen am 16. Juli 2022 unter dem Namen „Kampfkultur“ geplanten großen Neonazi-Aufmarsch in Mainz zu werben. Aufgrund der angemeldeten Gegenkundgebungen und der deshalb zugewiesenen Versammlungsorte misslang dieses Ansinnen. Weitgehend abgeschirmt von der Öffentlichkeit sahen sich die wenigen Neonazis der Neue Stärke Rheinhessen (NSR) sowohl in Ludwigshafen als auch in Frankenthal lautstarken Gegenprotesten ausgesetzt.

Ludwigshafen

An der ersten Station der Neonazi-Kundgebungen in Ludwigshafen fanden sich nur 15 Neonazis auf dem Berliner Platz ein. Von einer Mobilisierung für den 16. Juli konnte allerdings keine Rede sein, sie standen ohne Aussenwirkung keine 60 Minuten am Rand. Zur üblichen Kleingruppe um Florian Grabowski gesellte sich noch eine kleine Gruppe aus Stuttgart um Leon Seeger (NSR).

 

Offenbar verlor der sichtlich angetrunkene frühere NPD-Gemeinderatskandidat Christian Mörtl aus Mannheim bereits bei der Anreise seine Reichsfahne. Die Polizei brachte sie ihm wieder.

 

Als Redner traten Florian Grabowski und Leon Seeger auf. In ihren offen rassistischen an die Zeiten des Nationalsozialismus angelehnten Reden fabulierten sie vom Kampf gegen Überfremdung und Kommunismus. Sie wollten für das Deutsche Volk die weiße Rasse verteidigen.

Leon Seeger und Florian Grabowski

Wie bei früheren Kundgebungen der Kameradschaft Rheinhessen versuchte der, der rechtsextremen Punkszene, zuzurechnende Udo Hundsdorfer (Neuhofen) den Gegenprotest zu provozieren.

 

Am lautstarken antifaschistischen Gegenprotest, der durch die Straßenbahn- und Bushaltestellen am Berliner Platz abgeschirmt war, nahmen über 60 Menschen teil.

 

Frankenthal

Die zuvor schon in Ludwigshafen anwesende Gruppe erreichte Frankenthal mit der Regionalbahn. Dort wurde sie bereits von einem größeren Polizeiaufgebot, inklusive einer BFE-Einheit aus Hessen, und rund 70 Gegendemonstrant*innen erwartet.

Hier wurde das identische Programm abgespult, welches man bereits gut eine Stunde davor in Ludwigshafen erleben konnte.

Florian Grabowski aus Wöllstein (auch Parteifunktionär bei Die Rechte Südwest und aktiv in der militant auftretenden Kameradschaft Rheinhessen) ist einer der stellvertretenden Bundesvorsitzenden der NSP und eröffnete die knapp 45-minütige Kundgebung. Die rechtsextreme Partei, die ideologisch an die NSDAP anknüpft, befindet sich bereits auf den Radarschirmen einiger Verfassungsschutzorgane.

Mit Leon Seeger und Christian Mörtel (ehemals in der NPD Mannheim/Rhein-Neckar aktiv), sowie Sven Ermel (NSP-Filmer) waren weitere bekannte Gesichter der extrem rechten Szene vertreten.

Der Gegenprotest war nicht nur zahlenmäßig überlegen, sondern auch konstant laut, sodass die Neonazis auch akustisch ihre Botschaften kaum verbreiten konnten.

Eines machten die Vertreter der NSP jedoch klar: Man wolle eine Revolution entfachen gegen Kommunismus, Überfremdung und Kapitalismus. Und man möchte über Wahlen in Rathäuser und Parlamente einziehen. Weitere Kundgebungen vor der eigentlichen Veranstaltung in Mainz wurden angekündigt, ohne jedoch Details zu nennen.

Großaufgebot der Polizei im Einsatz

Die Polizei sicherte mit ca. 100 Einsatzkräften und einer Hundestaffel die Kundgebungen ab. Darunter auch martialisch auftretende Einheiten aus Hessen. In Ludwigshafen setzten Polizeibeamte dabei eine Gruppe vermeintlich Linker wegen einer angeblich entwendeten Reichsfahne fest. In Ludwigshafen zeigte sich das Polizeiproblem wieder deutlich. Einzelne Beamte verteidigen offenbar durch Unterlassung die offen rassistischen Reden mit Aufrufen zum Rassenkrieg als Meinungsfreiheit, anstatt die Pressefreiheit und den Schutz von Medienvertretern vor Anfeindungen aus dem rechten Spektrum. Besonders eifrig war die polizeiliche Einsatzleiterin in Frankenthal. Diese verifizierte die Presseausweise von Journalisten mit dem Hinweis, dass dies zu ihrem Schutz geschähe und „falls es später Rückfragen gäbe“. Ein Schelm, wer dabei etwas Böses denkt.

 

Ausblick auf Mainz

Wie viele Neonazis die „Neue Stärke Partei zum Aufmarsch am 16.07. in Mainz mobilisieren kann lässt sich schwer einschätzen. Wir rechnen ähnlich geringen Zahl im unteren dreistelligen Bereich wie beim letzten Aufmarsch unter dem Label „Tag der Deutschen Zukunft“ 2020 in Worms. Zur Organisierung der Gegenaktionen hat sich bereit das breite antifaschistische Bündnis „Rechte Kampfkultur entwaffnen“ gebildet.

Weitere Informationen hier:

http://www.rechte-kampfkultur-entwaffnen.org/

https://twitter.com/rkkentwaffnen

(Bericht und Fotos: Tobias Schulze und Rick de la Fuerte)