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Volksverhetzung: Rechter Aktivist aus dem Rhein-Neckar-Raum zu Geldstrafe verurteilt

Ende Juni 2021 berichtete die Rhein-Neckar-Zeitung über staatsanwaltschaftliche Ermittlungen gegen Ralph Bühler (Nußloch) wegen des Anfangsverdachts der Volksverhetzung. Bühler bewarb sich ab Mai 2021 als parteiloser Bürgermeisterkandidat in Walldorf und erhielt bei der Wahl 14 Stimmen (0,25%). Bereits schon 2019 scheiterte Ralph Bühler mit seiner Kandidatur zum Bürgermeister in Biblis (Stimmenanteil 6,3%) und als Kandidat der rechtslastigen Freien Liste Biblis (FLB). Die Person Ralph Bühler, ehemaliges AfD-Mitglied, agitiert seit vielen Jahren, als selbsternannter patriotischer Widerstandskämpfer, in demokratiefeindlichen Szenemilieus, tingelt als maximal C-Promi der Wutbürgerszene durch die Bundesrepublik und verunglimpft, fast schon wahnhaft, regelmäßig in seinem Telegram-Kanal mit Video- und Sprachnachrichten (früher verstärkt bei Facebook) Personen und Gruppen, die er für seine politischen Gegner hält.

 

Anfangsverdacht führt zu Strafprozess wegen Volksverhetzung

Nachdem eine Strafanzeige gestellt worden war, führten die Ermittlungen der Kriminaldirektion K6 (Staatsschutz) des Polizeipräsidium Mannheim in Heidelberg und der zuständigen Staatsanwaltschaft Heidelberg zur Fertigung eines Strafbefehlsantrag (90 Tagessätze). Tatvorwurf: Volksverhetzung durch Teilen eines Videos mit antisemitischen Inhalten durch Ralph Bühler in dessen Facebookprofil am 27.05.2021 kurz nach 23 Uhr. Gegen diesen Strafbefehl legte der Beschuldigte Widerspruch ein, sodass es zum Strafprozess am Amtsgericht Heidelberg kam. Der Prozess begann am 14.12.2022 und endete am 04.01.2023 mit einem Schuldspruch.

Quelle: Twitter

Die Hauptverhandlung in zwei Akten

Über den ersten Prozesstag hatten wir bereits kurz berichtet (siehe Link am Ende).

Es gibt aber noch relevante Ergänzungen zum ersten Akt am 14.12.2022: Der Angeklagte stilisierte sich zum Opfer einer Hetzkampagne gegen ihn und auf der anderen Seite zum Wohltäter als Spender an afrikanische Länder, ohne hierfür Beweise zu erbringen. Bühler beschuldigte die „Antifa Walldorf“ mit einem Flugblatt („Flyer“) Stimmung gegen ihn zu machen. Er beteuerte zwar ein Foto mit Angela Merkel aus dem Facebookprofil einer Angelika Ritscher-Engert geteilt zu haben und dieses mit dem eigenen Kommentar (sinngemäß) „Die Mutter allen Übels sei und komme daher…“ versehen zu haben, aber niemals ein Video aus der Quelle des Attila Hildmann aus deren Profil bei Facebook. Außerdem hätte er das Foto wegen seines Wahlkampfs in Walldorf zeitnah wieder gelöscht („er wollte keine potenziellen Wähler verschrecken“). Ritscher-Engert, eine Unternehmerin aus Ludwigshafen/Rhein, gab er zur Aussage, würde er entfernt kennen. Auch sein Strafverteidiger versuchte den Verdacht eines Verbreitungsdelikts auf diese nicht unbekannte Frau aus Ludwigshafen lenken zu wollen. Das Video, um das es ging hätte er erstmals bei der Akteneinsicht bei seinem Anwalt gesehen und bezeichnete dieses als „Scheisse“.

(Screenshot/Archivbild)

Frau Ritscher-Engert agierte nachweislich zumindest bis 2020 in ähnlichen rechten Milieus wie der Angeklagte. Eine gewisse Übereinstimmung in bestimmten Themen zwischen den beiden Personen ist unstrittig. Zu dieser Frau später mehr. Weiter sagte Ralph Bühler, dass er sich „oft“ mit PolitikerInnen in Berlin treffen würde und er es als seine Aufgabe sehen würde, darüber zu berichten (in seinem Telegram-Kanal).Erwähnenswert ist auch, dass Bühler als Beschuldigter der Ladung durch die Polizei zur Vernehmung nicht nachkam.

Der zweite Akt (04.01.2023)

Beim heutigen Verhandlungstag wurden zwei Zeugen (beide aus Walldorf) der Anklage gehört, die am ersten Prozesstag entschuldigt waren. Diese gaben zu Protokoll, dass Zeuge 1 (Steller der Strafanzeige) durch Zeuge 2 (Hinweisgeber) über das Videoposting bei Ralph Bühler im Mai 2021 in Kontakt traten. Der Hinweisgeber kennt Ralph Bühler seit 2018, als dieser bei einer Parteiveranstaltung von Bündnis90/Die Grünen in Schwetzingen als Störer negativ auffiel. Seitdem würde er Ralph Bühler in sozialen Netzwerken folgen, insbesondere als dieser seine Kandidatur in Walldorf publik gemacht hatte.

Der Steller der Strafanzeige gab an seit inzwischen 15 Jahren zum Thema Antisemitismus zu forschen. Vor diesem Hintergrund habe er sich das Video angesehen und daraufhin Strafanzeige wegen des Verdachts der Volksverhetzung gestellt.

Der Strafverteidiger fragte beide Zeugen, ob sie weitere Kenntnisse über das originär bei der Richtscher-Engert gepostete Video (mutmaßlich produziert von Attila Hildmann) hätten. Was beide verneinten oder angaben dazu keine Erinnerung mehr zu haben. Auch Bühler befragte den zweiten Zeugen. Wobei die Befragung einer eigenen Stellungnahme zu Geschehnissen darstellte, was vor Gericht nicht zulässig ist. Dieses Ansinnen wurde sowohl vom Staatsanwalt als auch von Bühlers Anwalt deutlich unterbunden.

Die Beweisaufnahme wäre an dieser Stelle beendigt gewesen. Aber es fehlte eine weitere geladene Zeugin: nämlich besagte Angelika Ritscher-Engert; diese fehlte unentschuldigt.

Der Staatsanwalt sagte, dass gegen diese Zeugin ebenfalls ermittelt wurde. Das Verfahren aber an die zuständige Staatsanwaltschaft in Rheinland-Pfalz abgegeben wurde. Die vorsitzende Richterin ergänzte: Die Staatsanwaltschaft Frankenthal hat einen rechtskräftigen Strafbefehl gegen Angelika Ritscher-Engert erlassen (Volksverhetzung).

Video, Plädoyers, das letzte Wort und das Urteil

Bereits beim ersten Prozesstag wurde das zur Anzeige gebrachte Video abgespielt. Wir wollen aus Gründen keine expliziten Inhalte rezitieren. Ganz allgemein: Es bedient Verschwörungstheorien ebenso, wie es die Menschenwürde grundsätzlich in erheblichem Umfang herabwürdigt und zu Hass und Hetze aufruft.

Die Plädoyers hätten nicht unterschiedlicher ausfallen können.

In gefühlten 5 Minuten begründete der Vertreter der Anklagebehörde seine Strafforderung: Der Angeklagte habe sich nicht schuldeingeständig gezeigt. Die Beweisaufnahme habe zweifelsfrei gezeigt, dass der Anklagevorwurf vollständig durch Zeugenaussagen und dem gesicherten Beweismaterial erbracht ist. Somit muss über den ursprünglichen Strafbefehl hinaus eine Verurteilung über 120 Tagessätze mit 40 Euro erfolgen (unter Berücksichtigung dessen Einkommen als ALG1-Bezieher).

Der Strafverteidiger forderte Freispruch für seinen Mandanten, da es weder objektiv noch subjektiv in der Hauptverhandlung bewiesen werden konnte, dass Ralph Bühler sich strafbar gemacht hat. Für seinen Vortrag benötigte der Anwalt gefühlte 30 Minuten, um lückenhaft den §130 (Volksverhetzung) rauf und runterzureiten, Zitate umfänglich aus seiner Stellungnahme zur Anklage vorzutragen, um ein Urteil eines Gerichts in Berlin-Tiergarten ebenso zu erwähnen, wie eine Stellungnahme des wissenschaftlichen Dienstes der Bundesregierung zu diesem Anklagepunkt. So weit, so schlecht. Außerdem sei sein Mandant in der Verhandlung enormen emotionalem Druck (unnötigerweise) durch das Abspielen des Videos ausgesetzt worden. Sein Tun (Ralph Bühler) als Politaktivist wäre führend in der Beweisaufnahme gewesen.

Der Angeklagte hatte das letzte Wort:

Ralph Bühler attackierte zuerst den Staatsanwalt. Wie dieser sich (sinngemäß) erdreisten könnte ihn verurteilen zu wollen. Er selbst wäre nur wahrhaftig und faktenbasiert. Bühler würde den Attila Hildmann sofort aus der Türkei herausgeholt, vor Gericht gestellt und verurteilt sehen wollen. Die Eskalationen gegen ihn wären von (sinngemäß und er deutete mit dem Finger in den Zuschauerraum) „von den Leuten da betrieben worden, die da fleißig mitschreiben.“ Er hätte alle Beweismittel seiner (angeblichen) politischen Gegner gesammelt und würde jetzt gegen diese Personen juristisch vorgehen. Die Rhein-Neckar-Zeitung (gegründet 1945) bezeichnete er als alternatives Medium, welches tendenziös zu seinem Nachteil vorverurteilend berichtet hätte. Dem Kommunalinfo Mannheim (publiziert seit 1989) unterstellte er Fotomanipulationen in der Berichterstattung über seine Person. Bezüglich einer Kündigung eines seiner Konten (Sparkasse) wüsste er, dass diese „von ganz oben angeordnet worden wäre“. Er kündigte an, dass er weiterhin seinem Wahrheitsverständnis nach als Politaktivist tätig sein wird.

Schuldig im Namen des Volkes

Wegen nachgewiesener Volksverhetzung verurteilt wurde Ralph Bühler zu einer Geldstrafe von € 4.800,- plus Verfahrenskosten und eigenen Auslagen. Die Vorsitzende Richterin folgte in ihrem Urteil dem Antrag der Staatsanwaltschaft (120 Tagessätze zu 40 Euro). In der mündlichen Urteilsverkündung wurde gesagt, dass die Anklagevorwürfe umfänglich durch die Beweisaufnahme bewiesen werden konnten, dass die Aussagen des nunmehr Verurteilten in Teilen unglaubwürdig waren und seine Verteidigung einseitig und unvollständig zum §130 (Volksverhetzung) vorgetragen hat. Zudem hatte es Ralph Bühler versäumt sich zum Strafbefehlsantrag/Beschuldigtenvernehmung zu äußern und konnte vor Gericht nicht schlüssig erklären, dass er kein Video, sondern nur ein Foto geteilt hätte. Durch seine, wenn auch nur möglicherweise flüchtige Bekanntschaft mit Ritschert-Engert, hat er im vollen Wissen über den Inhalt des Videos, dieses weiterverbreitet. Damit ist der Anklagevorwurf der Volksverhetzung erfüllt, da das Video die Menschenwürde verletzt und zu Hass aufstachelt. Aus Sicht des Gerichts objektiv, wie subjektiv. Mildernd auf das Urteil wirkt sich aus, dass der Beklagte bislang nicht vorbestraft war und sich vor Gericht von jeglichem Antisemitismus distanziert hat.

Es darf bezweifelt werden, dass die Geldstrafe die richtige Verurteilung war. Freunde des Bühlers hatten schon seit Bekanntsein der Ermittlungen zu Spenden bzw. geldwerten Schenkungen aufgerufen und dabei dürften einige tausend Euro zusammengekommen sein. Eine Verurteilung auf Sozialstunden wären im Sinne der Resozialisierung des Ralph Bühler und der Demokratiestärkung in unserem Land wünschenswerter gewesen.

Das Urteil ist nicht rechtskräftig – Rechtsmittel sind gegen das Urteil zulässig.

Erstbericht Rhein-Neckar-Zeitung am 21.06.2021

https://www.rnz.de/region/rhein-neckar_artikel,-_arid,692272.html

Vorabbericht Antifa Report Pfalz zum ersten Verhandlungstag

https://antifareportpfalz.noblogs.org/archive/author/antifareportpfalz

Weiterführende Links:

 

Schwetzingen: Rechte versuchen Eklat bei Grünen Veranstaltung

Bürgermeisterwahl in Biblis am 27.10.19: Forum offenbart Qualifikationen und Motivationen der Kandidaten – oder auch nicht? (mit Bildergalerie)

Ralph Bühler, AfD- und NPD-affin, möchte Oberbürgermeister von Biblis werden

Gegendarstellung: “Ralph Bühler, AfD- und NPD-affin, möchte Oberbürgermeister von Biblis werden” – Artikel vom 30.08.2019

Corona-Rebellen erstmals in Ludwigshafen aktiv: Unverantwortliche Eltern und „Querdenker“ Hand in Hand mit Rechtsextremisten

Bundesminister Jens Spahn in Ludwigshafen: Auf der Straße tobt der Mob – Drinnen Applaus

Heidelberg und die Schwurbler*innen: Weder befreundet noch verbündet

Bericht: Rick de la Fuerte / Bilder: wie angegeben

 

 

Prozessauftakt gegen den Rechtsaußen-Aktivisten Ralph Bühler wegen Volksverhetzung

Am 14.12.2022 begann der Prozess gegen den Rechtsaußen-Aktivisten Ralph Bühler (Nussloch) wegen Volksverhetzung vor dem Amtsgericht Heidelberg. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor 2021 ein antisemitisches Video auf seinem FB-Profil geteilt zu haben. Gegen einen Strafbefehl hatte der Angeklagte Widerspruch eingelegt.

Bühler wies sämtliche Vorwürfe von sich, sieht sich in der Opferrolle und stilisierte sich als kritischer Politaktivist und Wohltäter derart theatralisch emotional, dass er in Tränen ausbrach. Die Verhandlung musste unterbrochen werden. Der Angeklagte räumte ein, ein Foto der Ex-Kanzlerin mit dem Zusatz “ Wurzel allen Übels “ geteilt zu haben. Bühler macht die „Merkel-Coronapolitik“ alleine verantwortlich für seine Arbeitslosigkeit. Die Anklagevertretung hatte drei Zeugen benannt. Im Rahmen der Beweisaufnahme sagte ein PHK (Staatsschutz) des PP Mannheim aus, der im Wesentlichen die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft bestätigte. Die zwei anderen Zeugen waren erkrankt.

Bühlers Strafverteidiger regte die Verfahrenseinstellung unter Geldauflage an, was von Anklagevertretung abgelehnt wurde. Die Richterin und der Anklagevertreter wollen alle Zeugen anhören. Aus diesem Grund soll die Verhandlung am Amtsgericht am 04.01.2023 um 10 Uhr fortgesetzt werden.

Ralph Bühler trat in der Vergangenheit bei rechtsextremen Veranstaltungen wie dem „Frauenbündnis Kandel“ als Redner auf. Mit Beginn der Corona-Pandemie redete er häufig bei den rechtsoffenen Veranstaltungen der Coronaleugner von Querdenken.

Eine Masche von Bühler ist es, sich bei politischen Veranstaltungen als Pressevertreter auszugeben. Hier bei einer Wahlkampfveranstaltung der CDU mit Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn im September 2021 neben Ex-AfD-Funktionär Ralf Senck.

Gleich zweimal scheiterte Bühler grandios, Bürgermeister zu werden. Er trat erfolglos 2021 in Walldorf und 2019 in Biblis an.

Christian R. Hehl (NPD und Nazihool): Tot und beerdigt; Laub über seine Asche im FriedWald (mit Fotogalerie)

Mitte Oktober 2022 verstarb der ehemalige NPD-Stadtrat (bis 2019) in Mannheim nach längerer Krankheit. Hehl wurde in Ludwigshafen/Rhein in eine bürgerliche Familie geboren, welche sich in der Folgezeit von dem braunen Schaf in der Familie distanzierte. Der Verstorbene war zu Lebzeiten kein Shooting-Star der NPD Mannheim/Rhein-Neckar, sondern galt als Underdog. Wie Quellen berichteten, stimmte Hehl als Stadtrat in Mannheim meist Anträgen der AfD zu. Sein parteipolitisches Erbe als Mandatsträger ist überschaubar. Bestens vernetzt in der bundesdeutschen Hooligan- und Rechtsrockszene, sowie mit freien Kameradschaften war er zeitlebens. Dies zeigte sich bei der Urnenbeisetzung am 10.12.2022 in Dudenhofen (bei Speyer/Rhein) überdeutlich.

 

Von der eigenen Partei geschmäht – von der Hardcore-Hooligan- und Kameradschaftsszene über den Tod hinaus gehuldigt

Weder die NPD Mannheim noch die NPD Rhein-Neckar oder gar die NPD Baden-Württemberg äußerten sich bislang zum Tod des Christian Hehl. Dies wirft Fragen auf. Möglicherweise war er nach dem verpassten Wiedereinzug in das Stadtparlament Mannheim (NPD ist dort nicht mehr vertreten) 2019 gar nicht mehr Mitglied der Partei? Bezeichnend wäre dies, wenn man einen Blick auf die Trauergäste bei der Urnenbeisetzung am 10.12.2022 in Dudenhofen lenkt:

Außer, bisweilen auch bundesweit, ausgedienten NPD-Kadern wie Sascha Rossmüller (NPD Bayern und verurteiltem Bandido-Chapter-Boss), der rechtsextremen verurteilten Urgestalt Edda Schmidt (NPD Baden-Württemberg) und einer Rednerin der Rechtsaussenpartei der Dritte Weg wurden keine ansonsten nennenswerten Personen bei den gehaltenen Trauerreden dokumentiert. Prominent zu nennen ist Nicole Schneiders (Rechtsanwältin aus Ettlingen), die mit Hehl während ihres Studiums eine Bude geteilt haben soll und als NPD- und NSU-Anwältin bekannt ist. Sie war organisatorisch für die Beisetzung verantwortlich, wie NPD-Quellen im Nachgang berichten. Aus der Familie Hehl nahmen mutmaßlich nur 1-2 Personen teil (aus Gründen der Pietät veröffentlichen wir von diesen Personen keine Bilder).

Größtenteils rekrutierte sich die Trauergemeinde, gegenüber den vor Ort anwesenden MedienVertreterInnen aus, als gewaltandrohenden, verbalausfälligen Hools (SV Waldhof, 1, FC Kaiserserslautern, FC Saarbrücken), Kameradschaften (Rheinhessen/Westpfalz), Hammerskins/LUNARA und Rocker des MC Gremium (Mannheim und Landau). Rund 250 Leute aus diesem Spektrum, bundesweit und aus der Schweiz und Frankreich angereist, dürften an der Zeremonie vor der eigentlichen Urnenbeisetzung teilgenommen haben. Als NPD-Rossmüller szenetypisch rief „Christian Rolf Hehl zur Ehre“ antworte die Masse mit „Hier“, was nochmals den Charakter der Veranstaltung (die behördenseitig nicht als Versammlung eingeordnet wurde) besser beschreiben lässt.

DJU ermöglicht polizeilich geschützte Pressearbeit – Kritik an Polizeiarbeit

Lediglich der notwendigen Arbeit im Vorfeld des 10.12. durch die Deutsche Journalisten Union (in Verdi) ist es zu verdanken, dass die anwesenden medienschaffenden Menschen ihre Arbeit machen konnten. Das Polizeipräsidium Rheinpfalz sorgte für die Mindeststandards zum Schutz der Pressefreiheit. Ansonsten hätte es zu tätlichen Angriffen kommen können. Bislang ungeahndet durch die Polizei blieben: Beschimpfungen (sinngemäß) „du Fotze, hinterher gibt’s Schläge“, Anspucken und Bewerfen mit Dreck der anwesenden JournalistInnen. An dieser Stelle sei der stellv. Pressesprecherin Frau Wymar (verantwortlich u.a. für die Pressearbeit vor Ort) und dem Leiter der BFE-Einheit zu raten, strafbaren Handlungen und Äußerungen justiziabel nachzuarbeiten.

 

(Bericht und Fotos: Rick de la Fuerte)

Speyer: Für die AfD ein Desaster – Für den Bündnisprotest ein voller Erfolg (mit Bildergalerien)

Für Chrupalla Pflichtprogramm und für alle anderen eine Enttäuschung

Eine angesichts der Mobilisierung und anwesenden AfD-Prominenz überschaubare Zahl an Besuchern fand sich zur Kundgebung der AfD auf dem Domplatz in Speyer am 19.11.2022 ein.
Es war die gewohnte Melange aus bekannten Reichsbürgern, allerlei rechtsoffenen s.g. Wutbürgern die man von verschiedenen Anlässen wie Querdenkerdemos bis Kandeler Frauenbündnis kennt.
Nicole Höchst, mal wieder mit höchst erregtem Gemüt arbeitet sich an Gegendemo und Kirchengeläut ab. Erst passt das Geläut zum Platz an dem „Kaiser gekrönt wurden“, fällt es ihr ins Wort, nervt es und das sagt sie auch. Sie will die bekannten Ängste vor Massenvergewaltigungen und importiertem Verbrechen und Gewalt gegen Frauen und Kinder schüren und nennt dazu völlig überzogene Zahlen.
Die Gegendemonstranten hält sie für „zum Großteil mit regierungsnahen Posten besetzt“. Was sie eigentlich sagen will, kommt im nächsten Satz:
„Die Antifa IST die Regierung“
Ja, schön wärs. Höchst erzählt noch dies und das, wischt sich den Schaum vom Mund und Schattner übernimmt.

Er wettert gegen die, Überraschung, Regierung die ja schon an der Banken- und später der Flüchtlingskrise, planvoll daran arbeitet den Staat runterzuwirtschaften. Übliche Stammtischfloskeln über Fachkräfte und Menschen die bequem in der sozialen Hängematte liegen. Letzteres ist ja dank Friedrich Merz auch mal wieder für Empörung gut. Ihn selbst
empört auch die „Antifa“ und als würde er mit seinem Spiegelbild sprechen ruft er den Gegendemontrant*innen zu: „demonstriert doch mal FÜR was, statt immer nur dagegen“ Zum Schluss wird er laut und krakeelt „Deutschland! Aber normal!“ ins Mikrofon.
Münzenmaier macht es auch nicht anders. Energiepreise, Lebensmittelpreise, Inflation. Er redet eine Dystopie herbei die nicht passiert. Solange Leute, die finanziell durch Mandate gut abgesichert, anderen Leuten die augenscheinlich finanziell nicht existenzbedroht da
stehen, sie wären existenzbedroht (na? Merkt ihrs?) funktioniert das ganze Gerede vielleicht in der eigenen Blase, doch darüber hinaus nicht.
Ich habe noch keinen Chrupalla bei den Tafeln gesehen und auch keine Höchst die im Frauenhaus echten Ängsten zuhört.
„Deutschland aber normal“ steht auf Pappherzen die viele halten. Tja, was ist schon normal. Auf diesen Kundgebungen nichts. Es werden ja im Grunde nur die Facebook Chroniken der vergangenen Wochen vorgelesen, inhaltlich gibt es nichts neues. Der so ersehnte und beworbene Wutherbst findet nicht statt, auch kein Wutwinter. Von den vielen Deutschlandfahnen an recht ausgewachsenen Holzstäben sind sie irgendwann selbst genervt, weil die beim Filmem stören, irgendwo weht eine bei Rechten inzwischen beliebte Gadsen-Flagge.

Chrupalla selbst war der müdeste Teil des Tages. Textbausteine aus dem Faschobaukasten füllen keine 10 Minuten Rede. Und weg war er. Das ging so schnell, dass einige sicher dachten er wäre nur kurz aufs Klo. Ist er vielleicht auch, wer weiß. Wäre ich ein glühender Faschist mit Fähnchen in der Hand, und ein paar Stunden dafür in miesem Wetter gestanden, ich wäre enttäuscht. Überhaupt war die bis 16 Uhr geplante Veranstaltung lange
vorher, nämlich schon nach rund 90 Minuten, beendet.
Dass es nur etwa 300 Teilnehmer*innen (von erwarteten 1000) waren kann man nicht mal aufs schlechte Wetter schieben, immerhin war der Parteivorsitzende am Platz. Speyer war für Chrupalla nur Pflichtprogramm und für alle anderen ein Rohrkrepierer.

(Bereits eine Woche davor erlitt die AfD bei ihrer Veranstaltung in Stuttgart eine herbe Schlappe. Ähnlich wenige TeilnehmerInnen waren gekommen. Der Gegenprotest war dort deutlich stärker vertreten gewesen. Anm. d. Red.)

 Bündnis war lautstark gegen Rassismus und die Demokratiefeinde der AfD

Die Stimmung auf unserer Kundgebung (mit gut 250 TeilnehmerInnen) gegen Populismus und heiße Luft von rechts war trotz Kälte und Regen prächtig. Mehr als 300 Menschen in Speyer haben gezeigt, dass sie mit den Hetzparolen der AfD nicht einverstanden sind. MdE Romeo Franz, MdL Michael Wagner, Nicholas Herbin, Alina Stassen, Hannah Heller u.v.m. hielten tolle, emotionale Reden, die das Publikum mitrissen. Dazwischen sorgten die Musiker um Hering für gute Laune.

Selbstverständlich respektiert das Bündnis für Demokratie und Zivilcourage Speyer das Grundrecht der AfD auf eine Kundgebung in unserer Stadt. Meinungs- und Versammlungsfreiheit gilt jedoch für alle. Deshalb ließen wir es uns nicht nehmen, lautstark kundzutun, was wir von der kruden, rassistischen, antidemokratischen Politik sowie den Hass- und Desinformationskampagnen der AfD halten.

Des Weiteren sei erwähnt, dass wohl nur wenige Menschen aus Speyer an der Kundgebung der AfD teilnahmen. Viele Besucher*innen der AfD wurden mit großem logistischem Aufwand u.a. aus Sachsen, Thüringen, dem Westerwald oder Hamburg nach Speyer gebracht – wie AfD-Sympathisanten und -Verbände selbst berichten. Dies entspricht der gängigen Masche von Rechtsradikalen und Rechtspopulisten, einen Zuspruch für ihre Kundgebung vorzutäuschen, der so in Speyer nicht vorhanden war.

„Wir bedanken uns bei allen die Teilnehmenden, die unsere Kundgebung unterstützt haben, bei allen Redner:innen, bei unseren Ordner:innen, dem Bistum Speyer für das schöne Glockengeläut und bei der Versammlungsbehörde sowie bei der Polizei für die gute Zusammenarbeit.“, so das Bündnis in einer Mitteilung.

Die beim Bündnis für Demokratie und Zivilcourage Speyer gehaltenen Reden sind hier nachzulesen:

https://www.buendnis-speyer.de/

Sämtlich Fotos von Fritz Wüste vom 19.11.2022 in Speyer gibt es hier:

https://www.flickr.com/photos/192762279@N07/sets/72177720303802305/with/52510433575/

(Text zur AfD-Veranstaltung: d.k. / Fotos: Fritz Wüste, d.k. und wie angegeben / Redaktion mit Bündnisinformationen: c.r.)

LU67 Nazifrei: Stadtteil Oggersheim zeigte klare Kante gegen rechtsextreme Kameradschaften (mit Fotogalerie und Video)

Am 05.11.2022 folgten in Ludwigshafen/Rhein rund 200 Menschen dem Aufruf des DGB an einer Mahnwache gegen Gewalt und rechte Hetze teilzunehmen. Hintergrund der Aktion war ein Messerangriff am 18.10., bei dem zwei Menschen ihre Leben verloren hatten und eine weitere Person schwer verletzt wurde. Der mutmaßliche Angreifer konnte durch Polizeikräfte nach Schusswaffeneinsatz außer Gefecht gesetzt werden. Der Verdächtige befindet sich in U-Haft; Behörden ermitteln gegen die verdächtigte Person wegen u.a. Mordverdacht nach einem familiären Beziehungsstreit.

 

DGB und Teilnehmer ins falsche Licht gerückt

Aufruf der Veranstalter

In sozialen Netzwerken wurden die Menschen, die sich gegen Gewalt – in welcher Form auch immer –, konkret wegen des Vorfalls am 18.10. und gegen den Aufmarsch von Rechtsextremisten (dazu gleich mehr), die den Vorfall billig für ihre Zwecke missbrauchen wollten engagierten, zumeist übelst beschimpft und diskreditiert. Nach dem bürgerlich-völkischen Duktus:

„Der schwarze Asylant aus Afrika war es – Lasst die Rechtsextremen doch zu Wort kommen“.

Ein abscheuliches Stimmungsbild unserer Gesellschaft, welches sich dem Beobachter und Autor vielerorts, vor allem in bestimmten Telegram-Kanälen offenbart. Welches nicht der Realität entspricht. Die grosse Mehrheit in Ludwigshafen, auch im Stadtteil Oggersheim, lehnt den vielmals geäusserten Hass gegen MigrantInnen und Geflüchteten mit Bleiberecht ab. Die Betroffenheit und Trauer bleibt trotzdem.

Mit dem Motto „Nation, Rasse und Vaterland“ erneut grandios gescheitert – dumpfes Umfeld

Elf (11) Rechtsextreme mehrheitlich aus Rheinhessen und der Westpfalz (u.a. KS Rheinhessen, Nationaler Widerstand Zweibrücken, NPD Westpfalz und Die Rechte Südwest) versuchten auf verlorenem Posten letztendlich ihre dumpfen Parolen zu verbreiten, was diesen nicht gelang. Im Abseits stehend kamen die Redebeiträge akustisch bei keinem an, der nicht im Umkreis von 5 Metern stand. Ich als Berichterstatter hielt aus Gründen einen Mindestabstand von 20 Metern. Deren Motto, mit dem Sprecher Florian Grabowski, war es Migration und alle in Deutschland lebende MigrantInnen pauschal für alle Gewaltverbrechen verantwortlich zu machen und tongleich die Regierung(en) zu beschuldigen, dass diese (sinngemäß) den „Genozid der deutschen Identität durch bewusste Masseneinwanderung kulturfremder Invasoren“ befördern würden. Waren polizeiliche Videografen vor Ort, um die gehaltenen Reden aufzuzeichnen? Ich habe keine gesehen.

Christine H. aus dem Umfeld des migrationsfeindlichen Robert Vogelmann

Das „dumpfe Umfeld“ kennzeichnete sich selbst z.B. durch die Anwesenheit eines AfD-Stadtrats aus Frankenthal (Videofilmer), einer Person aus dem rechtslastigen Umfeld von Robert Vogelmann (Mahnmal gegen das Vergessen) und einer Zuflüsterin, die Grabowski bewog, für den jüngst verstorbenen Neonazi-Hool und ehemaligen NPD-Stadtrat in Mannheim Christian Hehl eine Schweigeminute einzulegen. Zudem waren dort auch Personen zu sehen, die der regionalen „Querdenker“-Szene zugeordnet werden können.

Fazit

  • Die gezeigten Reichfahnen der Faschisten wurden durch die Polizei erst nach deren Kundgebung beschlagnahmt. Spekulativ: Entweder gab es eine Beschwerde oder es handelte sich um einen Verstoß gegen die Auflagen. Sinngemäß waren keine militärischen Handlungen erlaubt. Grabowski hatte seine Leute zweimal in militärischer Manier aufgefordert „Kappen abzunehmen und Fahnen zu senken zum Gedenken…“
  • Erfreulich für mich als Berichterstatter, das Engagement junger „Antifas“. Besonders jetzt, als diese von einem ehemaligen Polizisten und aktuellem Gastronomen in Oggersheim in eine Ecke mit „Autonomen, G20 2017 Hamburg-verwüstenden und immer am 1. Mai die Polizei angreifenden Horden“ gestellt wurden (von mir gelesen in einem privaten Online-Chat).
  • Die oftmals als „Resterampe“ und „Trümmerhaufen“ bezeichneten Rechtsextremen dieser Kameradschaften und Parteien wollen sorgfältig weiter beobachtet werden: am 12. und 13.11. kündigen diese Demokratiefeinde Aufzüge in Bingen und Zweibrücken an. Alerta!

 

Bericht und Fotos: Rick de la Fuerte und wie angegeben

Grauenhaft falsche Aufklärungsversuche: Impfgegnerpropaganda wedelt an Leinen (mit Fotogalerien)

Heidelberg/Herxheim (Südpfalz)

Zwei Protagonisten aus dem Umfeld der erweiterten Querdenkerszene (d.h. i.d.R. mit Unterstützung der Parteien AfD und Die Basis und deren Dunstkreise) tingelten mit ihren Ausstellungen an Leinen vergangene Woche in der Metropolregion Rhein-Neckar rum. Peter Ganz aus Bayern und Michael Schele aus Nordrhein-Westfalen verbreiteten, jeder auf seine Weise, übelste Propaganda über mögliche Covid19-Impfnebenwirkungen (nicht zu verwechseln mit Impfreaktionen)

 

Heidelberg am 26.09.2022

Peter Ganz, wegen seiner Ausstellung zumindest schon einmal rechtskräftig wegen Volksverhetzung verurteilt, aus Bayern montierte seine Ausstellung unter dem Motto „Leine des Grauens“ an prominenter Stelle im Zentrum der Universitätsstadt. Den Beobachtungen zufolge interessierten sich zahlreiche Passanten, zumeist Tagestouristen, für die an Leinen aufgehängten angeblichen Beweisen über „schwere Impfnebenwirkungen“, zumeist aus dem tatsächlichen Kontext gerissen; verbunden mit der „NWO-Verschwörungstheorie um die Gates-Stiftung“ usw. Augenscheinlich wirkte die Darstellung der aufgeleinten Bilder unseriös. Und diente zum „Aufheizen“ des wöchentlichen Aufzugs am Montag der Coronaleugnerszene in Heidelberg. Wo blieb die aufklärerische Antifa? Fehlanzeige. Leider.

Ein Reporter der Redaktion Endstation Rechts Bayern, der namentlich nicht genannt werden möchte, sagt sinngemäß: „Das Treffen des noch immer existenten, rechtsextremen Flügels der AfD, in Bayern war Peter Ganz, als Teilnehmer, noch zu harmlos. Dieser gierte nach mehr rechts-offenem Raum, als ihm der Flügel bieten konnte.“

 

Herxheim (Südpfalz) am 01.10.2022

Aus Nordrhein-Westfalen kam erneut der ehemals erfolgreiche DJ-Unternehmer und QD-Aktivist Michael Schele in die Südpfalz. Dieser war hier in den letzten Corona-Jahren schon öfter aufgefallen; auch schon negativ in Landau. Schele brachte seine Leine der Pseudo-Aufklärung mit, die in wesentlichen Teilen auf dem Areal der kommunalen Einrichtung Villa Wieser gezeigt werden durfte. Dort aber kaum Beachtung fand. Rund 250 Teilnehmer nahmen am demokratiefeindlichen Aufzug unter dem Motto „Aufruf der Trommeln“ in diesem 10.000 Einwohner starken Ort teil. Herxheim war schon öfter Aufzugsort der Coronoaleugnersezene. Bundesweit bekannt wurde der vergleichsweit kleine Ort nach einem Brandanschlag 2015 auf eine geplante Flüchtlingsunterkunft mit rechtsextremistischem Hintergrund.

Ideengeber dieser Leinen-Ausstellungen dürfte der rechtsextreme Agitator Robert Vogelmann sein. Dieser hetzt bereits mit einer solchen Installationsvariante seit rund fünf Jahren gegen vermeintliche Gewalt durch Ausländer unter dem Motto “ Mahnmal gegen das Vergessen“.

(Bericht: Rick de la Fuerte; Fotos: Rick de la Fuerte und Fritz Wüste, sowie Herder@twitter)

 

Weiterführende Links:

https://www.pfalz-express.de/demo-in-herxheim-hauptsache-dagegen/

https://www.rnz.de/region/metropolregion-mannheim_artikel,-_arid,364033.html

Gelbwesten-Kundgebung in Mannheim: Nazi-Hetze bleibt nicht unwidersprochen [mit Bildergalerie]

Antifa-Journalismus und Pressefreiheit siegen vor Gericht: Medienaktivist und freier Fotograf in allen Anklagepunkten freigesprochen

Ludwigshafen/Speyer/Frankenthal

Am 20.09.2022 standen am Amtsgericht Speyer nicht die Angreifer der Pressefreiheit vor Gericht, sondern skandalträchtig ein freischaffender Fotograf und Medienaktivist aus Rheinland-Pfalz. Der Angeklagte wurde auch auf Antrag der Staatsanwaltschaft in allen Anklagepunkten freigesprochen. Zeugeneinlassungen waren unglaubwürdig. Die Polizeiarbeit wurde seitens Gerichts als tendenziös und manipulativ  im mündlichen Urteil eingeordnet. Weiterlesen →

„Terroranschlag in Mannheim“ – Warum ein Blogger auch letztinstanzlich wegen des Verbreitens von Fakenews vor Gericht unterlag

Nach Recherchen des Neckarstadtblog (Mannheim) wurde bereits im Mai 2022 die Verfassungsbeschwerde des Bloggers Hardy Prothmann abgewiesen. Bekannt wurde die Entscheidung der Gerichtsbehörde erst am 29.07.2022. Weiterlesen →

„Gurs 1940“-Wanderausstellung weiterhin in der Pfalz zu sehen (mit Fotogalerien)

Im Rahmen der sogenannten Wagner-Bürckel-Aktionen wurden aus der bayerischen Pfalz und aus Baden, sowie der Saarpfalz 1940 rund 6.500 jüdische BürgerInnen in das Internierungslager Gurs (Südfrankreich) deportiert. Grundlage für die Deportationen waren die Nürnberger Rassegesetze der NSDAP vom September 1935 und den daraus resultierenden Beschlüssen, bei der Wannseekonferenz im Januar 1942, zur „Endlösung der Judenfrage“.

Wanderausstellung des Bezirksverband Pfalz seit April 2021 auf Tour Weiterlesen →

Kurpfalz-Park Wachenheim in der Kritik: Kommerz vor Tierwohl

Ein verletzter Waldkauz wurde am Straßenrand aufgefunden und musste später, nach in Obhutnahme durch den NABU, von einer Tierärztin in Bad Dürkheim von seinen Verletzungen erlöst werden. Das Tier wurde eingeschläfert. Hätte es für den Greifvogel in einer Notsituation besser laufen können, wenn der kommerzielle Familien- und Erlebnis-Kurpfalzpark mit angeblich professioneller Falknerei (Greifvogelschau) Erste Hilfe geleistet hätte? Weiterlesen →