Mannheim: „Uffbasse“-Menschenkette für Solidarität und gegen Vereinnahmung der Stadt durch „Spaziergänger“

Zum dritten Mal in Folge versammelten sich am 10.01.2022 hunderte Menschen rund um das Mannheimer Rathaus, um ein starkes Zeichen für den solidarischen Zusammenhalt der Stadtgesellschaft in Pandemiezeiten auf der einen Seite und andererseits auch einen deutlichen Kontrapunkt zu den illegalen „Montags-Spaziergängen“ zu setzen. An diesem Tag nahmen nach Veranstalterangaben 600 Menschen, auch aus Ludwigshafen, an der Aktion teil. In den Vorwochen lag die Beteiligung bei 600 bzw. 800-1000 TeilnehmerInnen. Weiterlesen

Reichsbürger-Quartett wegen zahlreicher Delikte vor Gericht

Am 07. Januar 2022 begann der mit Spannung erwartete Strafprozess vor dem Landgericht Mannheim gegen vier Angeklagte, die der Reichsbürgerszene zugerechnet werden können. Laut Anklageschrift soll das Quartett, welches sich vor Jahren im Rhein-Neckar-Raum gebildet hatte, u.a. Verstöße/Delikte gegen das Waffen- und Munitions-, sowie Kriegswaffenkontroll- und Sprengstoffgesetz begangen haben. Als Rädelsführer der Gruppe gilt Karl B., auch bekannt als Druide Burgos von Buchonia, der seit über einem Jahrzehnt durch volksverhetzende und rassistische Äußerungen, auch in der bundesdeutschen Mittelaltermarktbranche, in Verruf geraten und in Ungnade gefallen ist. Weiterlesen

SPD Ehrenvorsitzender von Hochdorf-Assenheim Peter Bernhardt soll mit rassistischen Aussagen aufgefallen sein

Peter Bernhardt (2.v.r.) bei der Verleihung der Landesehrennadel mit Thorsten Clemens (Vorsitzender SPD Ortsverein), Roswitha Altmann und Bernhard Kukatzki (SPD-Kreisbeigeordneter) Foto: Screenshot

Hochdorf-Assenheim ist ein beschauliches Dorf im Rhein-Pfalz-Kreis. Früher landwirtschaftlich geprägt überwiegt heute das Kleinbürgertum. Außerhalb der Vereinsfeste ist hier nicht viel los. Anwohner*innen mit ausländischer Staatsbürgerschaft, vor allem Familien ehemaliger Gastarbeiter aus der Türkei, fügen sich unauffällig in das Dorfleben ein. Ihr Anteil lag hier 2019 mit 8,5% (1) deutlich unter dem Bundesdurchschnitt von 11,2 % (2). Eine Sammelunterkunft für Geflüchtete sucht man hier vergeblich. Um so mehr verwundern die rassistischen flüchtlingsfeindlichen Aussagen, die der Ehrenvorsitzende des SPD-Ortsvereins Peter Bernhardt gegenüber unserem Informanten getätigt haben soll. Weiterlesen

Welche Verbindungen hat die AfD Haßloch zur gewaltbereiten regionalen Rocker-Szene?

Thomas Stephan (links) mit Werner L. (Mitte)

Die AfD Haßloch um den Polizisten Peter Stuhlfauth und den ERGO-Versicherungsmakler Thomas Stephan ist gut vernetzt in der pfälzischen Großgemeinde Haßloch. Wir zeigten bereits die Verknüpfungen zum größten Sportverein und Handballregionalligisten TSG sowie dem Fußballverein FV21 auf, dessen Vorstand sich zum größten Teil aus Funktionsträger*innen der AfD zusammensetzt. Nun ergaben sich auf der AfD-Kundgebung am 06.03.2021 Hinweise auf Verbindungen zur gewaltbereiten regionalen Rocker-Szene. Weiterlesen

Peter Stuhlfauth und die AfD Haßloch mit unsauberen Methoden beim Wahlkampf – Bauhaus mit klarer Aussage

Peter Stuhlfauth (r.) mit Thomas Stephan am 07.11.2020 beim Wahlkampf mit der AfD Haßloch auf dem Parkplatz des Bauhaus (Screenshot AfD Facebook)

Knapp 19 Prozent erhielt der Kandidat der AfD Peter Stuhlfauth beim ersten Wahlgang zur Bürgermeisterwahl am 8. November in Haßloch und schied damit vorzeitig aus. Am Tag zuvor fiel der Polizist und seine Saubermann-Partei allerdings mit unsauberen Methoden auf. Per Live-Schalte machten sie ohne Genehmigung Wahlkampf auf dem Parkplatz des ortsansässigen Baumarktes. Weiterlesen

Gemeinsamer Auftritt von NPD und DIE RECHTE gegen das „Reichsflaggenverbot“ am 7. November in Alzey

30 Nazis von NPD und DIE RECHTE am 07.11.2020 im Käfig in Alzey

Gut 30 Nazis von NPD und DIE RECHTE erschienen am 7. November zu einer Kundgebung gegen das Verbot ihrer innig geliebten Reichsflaggen in Alzey. 150 Antifaschist*innen eines breiten Bündnisses stellten sich ihnen entgegen. Die Polizei schützte mit schätzungsweise 300 Einsatzkräften den eigens auf dem Bahnhofsvorplatz aufgebauten Nazi-Käfig. Weiterlesen

Corona-Leugner von Querdenken am 31. Oktober in Mannheim maskenfrei und dicht gedrängt

Infostand von Querdenken am 31.10.2020 auf dem Schlossplatz in Mannheim

Aktuell werden täglich neue Rekordzahlen von mit dem Coronavirus infizierten Menschen veröffentlich. Kurz vor dem Inkrafttreten des zweiten Lockdowns führte die rechtsoffene Verschwörungs-Initiative „Querdenken“ wieder eine Veranstaltung in Mannheim durch. Nachdem diese ihre angekündigte Großkundgebung Weiterlesen

Fotoausstellung in Ludwigshafen über die Deportation der jüdische Bevölkerung aus der Pfalz nach Gurs

Vor 80 Jahren deportierten die Nazis die jüdische Bevölkerung aus der Pfalz von Ludwigshafen aus in das Internierungslager nach Gurs (Südfrankreich). Daran erinnert aktuell eine Fotoserie im Gebäude des ehemaligen Kaufhauses Horten Ecke Bismarckstraße/Bahnhofstraße in Ludwigshafen. Weiterlesen

Protestfahrt der Taxi-Branche am 1. November in Ludwigshafen und Mannheim wird von AfD-Stadtrat angeführt

AfD-Stadtrat und Taxiunternehmer in Ludwigshafen Ralf Senck (mit Hut) bei der Eröffnung des AfD-Bürgerbüros am 10.03.2020

Durch die Beschränkungen in der Coronakrise leidet auch die Taxibranche. Darauf wollen Taxifahrer*innen am Sonntag, 01.11.2020 im Rahmen einer Protestfahrt durch Ludwigshafen und Mannheim aufmerksam machen. Das teilte der Geschäftsführer der Taxi-Zentrale Ludwigshafen Ralf Senck mit. Was dabei nicht erwähnt wird: die Proteste werden von einem AfD-Stadtrat angeführt. Weiterlesen

NPD-Funktionärin Ricarda Riefling aus Pirmasens zu einer Geldstrafe verurteilt

Ricarda Riefling bei einer NPD-Kundgebung am 18.01.2020 in Ramstein (Foto: Kai Schwerdt)

Die Vorsitzende des NPD-Kreisverbandes Westpfalz Ricarda Riefling wurde am 27.10.2020 vom Amtsgericht Pirmasens nach § 86a StGB wegen Veröffentlichung verfassungsfeindlicher Kennzeichen zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen verurteilt. Anlass war ein von ihr veröffentlichter Facebook-Post zum Muttertag 2020, der das Logo „Nationalsozialistische Volkswohlfahrt (NSV)“ zeigte. Weiterlesen