Ludwigshafen/Speyer/Frankenthal
Am 20.09.2022 standen am Amtsgericht Speyer nicht die Angreifer der Pressefreiheit vor Gericht, sondern skandalträchtig ein freischaffender Fotograf und Medienaktivist aus Rheinland-Pfalz. Der Angeklagte wurde auch auf Antrag der Staatsanwaltschaft in allen Anklagepunkten freigesprochen. Zeugeneinlassungen waren unglaubwürdig. Die Polizeiarbeit wurde seitens Gerichts als tendenziös und manipulativ im mündlichen Urteil eingeordnet. Weiterlesen
Am 30.06.2022 fand am Amtsgericht Ludwigshafen der Strafprozess gegen einen ehemaligen Mandatsträger der AfD (KV Ludwigshafen / Rhein-Pfalz-Kreis) statt. Andreas Mansky hatte einem Ende 2021 gegen ihn ausgestellten Strafbefehl über € 4.000,- fristgemäß widersprochen. Sein Mandat im Kreistag Rhein-Pfalz hatte er nach dem von ihm verursachten Eklat im Sommer 2021 später niedergelegt. Mutmaßlich ist Mansky noch Mitglied der rechtsextremen Partei. Ein angedachtes Parteiausschlussverfahren in Rheinland-Pfalz scheint verebbt zu sein. In der Hauptverhandlung standen drei Anklagevorwürfe der Staatsanwaltschaft Frankenthal im Fokus: Sachbeschädigung, Beleidigung und Körperverletzung. Unter Geldauflagen wurde das Verfahren vorläufig eingestellt. Weiterlesen