Schlagwort-Archive: SPD

AfD-Schläger vor Gericht: Verfahren vorläufig unter Auflagen eingestellt – Kommune und Antonio Amadeu-Stiftung profitieren

Am 30.06.2022 fand am Amtsgericht Ludwigshafen der Strafprozess gegen einen ehemaligen Mandatsträger der AfD (KV Ludwigshafen / Rhein-Pfalz-Kreis) statt. Andreas Mansky hatte einem Ende 2021 gegen ihn ausgestellten Strafbefehl über € 4.000,- fristgemäß widersprochen. Sein Mandat im Kreistag Rhein-Pfalz hatte er nach dem von ihm verursachten Eklat im Sommer 2021 später niedergelegt. Mutmaßlich ist Mansky noch Mitglied der rechtsextremen Partei. Ein angedachtes Parteiausschlussverfahren in Rheinland-Pfalz scheint verebbt zu sein. In der Hauptverhandlung standen drei Anklagevorwürfe der Staatsanwaltschaft Frankenthal im Fokus: Sachbeschädigung, Beleidigung und Körperverletzung. Unter Geldauflagen wurde das Verfahren vorläufig eingestellt. Weiterlesen

Mannheim: „Uffbasse“-Menschenkette für Solidarität und gegen Vereinnahmung der Stadt durch „Spaziergänger“

Zum dritten Mal in Folge versammelten sich am 10.01.2022 hunderte Menschen rund um das Mannheimer Rathaus, um ein starkes Zeichen für den solidarischen Zusammenhalt der Stadtgesellschaft in Pandemiezeiten auf der einen Seite und andererseits auch einen deutlichen Kontrapunkt zu den illegalen „Montags-Spaziergängen“ zu setzen. An diesem Tag nahmen nach Veranstalterangaben 600 Menschen, auch aus Ludwigshafen, an der Aktion teil. In den Vorwochen lag die Beteiligung bei 600 bzw. 800-1000 TeilnehmerInnen. Weiterlesen