Als emanzipatorische Linke sehen wir staatliche Eingriffe in die persönlichen Grundrechte jedes Einzelnen auch in der Corona-Krise kritisch und fordern solidarische Antworten statt staatlicher Restriktionen. Wir wollen auch die massiven negativen persönlichen und wirtschaftlichen Auswirkungen der staatlichen Corona-Maßnahmen auf viele Menschen nicht verschweigen. Nachfolgend wollen wir aufzeigen, warum wir dennoch nicht nur ein großes Problem mit den durch eine Querfront geprägten Initiativen gegen die Corona-Einschränkungen wie „Querdenken“ von Michael Ballweg oder „Demokratischer Widerstand“ von Anselm Lenz haben, sondern diese darüber hinaus für gefährlich halten.

Die Corona-Initiativen …

… bedienen sich Fake-News und Verschwörungsmythen

Ob durch äußerst fragwürdige medizinische Desinformationen des sogeannten „Schwindel-Arzt“ Bodo Schiffmann, angeblich wegen des Mundschutzes gestorbener Kinder oder die mittels Zwangsimpfung eingepflanzten Mikrochips drohende Weltherrschaft der Finanzeliten; die Corona-Initiativen streuen bewusst Falschmeldungen und Verschwörungsmythen und versuchen damit manipulativ die wissenschaftlich basierten Fakten zu diskreditieren.

… ignorieren und verharmlosen die Risiken des Virus

Die Corona-Initiativen ignorieren und verharmlosen die offensichtlich bestehenden hohen Risiken durch das Corona-Virus für Leben und Gesundheit aller. Das schlichte Leugnen einer weltweiten Pandemie hat nichts mit einer kritischen Auseinandersetzung mit den wissenschaftlichen Veröffentlichungen bspw. des Robert-Koch-Instituts oder des bekannten Virologen Drosten zu tun. Hier werden Fakten verdreht und so die Öffentlichkeit über die Risiken des Virus getäuscht.

… grenzen sich nicht nach rechtsaußen ab

Von Anfang an gab und gibt es bis heute keine klare Abgrenzung der Corona-Initiativen nach ganz rechtsaußen. Klar erkennbare Rechtsextreme nehmen nicht nur an den Corona-Versammlungen teil, sie sind darüberhinaus aktiv in die Organisation und öffentlichen Auftritte eingebunden. Damit werden nicht nur volksverhetzende und rassistische Aussagen geduldet, den Rechtsextremen wird auch die Möglichkeit einer verharmlosenden Selbstdarstellung geboten.

… verwenden rechtsextreme Kampfbegriffe

Die Corona-Initativen setzen bewusst auf völlig unzutreffende rechtsextreme Kampfbegriffe wie „Corona-Diktatur“, „Merkel-Maulkorb“ oder „Lügenpresse“. Deren Aussagen widersprechen eklatant den bestehenden Verhältnissen und dienen der Aufstachelung, um eine sachliche Auseinandersetzung zu verhindern.

… relativieren den Holocaust und Rassismus

Mit unsäglichen Vergleichen wie „Corona-Leugner und Impfgegner sind die neuen verfolgten Juden des dritten Reichs“ oder die Instrumentalisierung des durch Polizisten brutal ermordeteten George Floyd (I can’t breathe) werden nicht nur die Shoa verharmlost, es ist auch ein widerlicher Schlag ins Gesicht der Betroffenen.

 

… stellen Egoismus über solidarisches Verhalten

Die Corona-Initiativen stellen die unbegrenzte persönliche Freiheit über die Gesundheitsgefährdung ihrer Mitmenschen. Auch bei kritischer Betrachtung der staatlich angeordneten Einschränkungen der persönlichen Freiheit muss immer eine Abwägung zu den möglichen Folgen eines Verzichts bis zum Tod eines infizierten Menschen getroffen werden. Dieser Egoismus Einzelner widerspricht völlig unserer Vorstellung einer solidarischen Gesellschaft.

… stellen keine sozialpolitischen Forderungen

Den Corona-Initiativen geht es ausschließließlich um die eigenen Interessen. Sie erheben keinerlei sozialpolitischen Forderungen. Die Corona-Krise hat schwerwiegende negative wirtschaftliche Auswirkungen, die vor allem die prekär Beschäftigten und Armen unserer Gesellschaft treffen. Dies spielt bei den Forderungen nach Aufhebung aller corona-bedingten Einschränkungen keinerlei Rolle.

Es braucht eine solidarische Antwort

Neben dem Kampf gegen die Verharmlosung der Corona-Risiken und der angestreben rechtsoffenen verschwörungsideologischen Hegenomie der Corona-Initiativen braucht es eine linke kritische Auseinandersetzung mit den staatlichen Maßnahmen. Dabei muss klar werden, dass eine noch größere staatliche Kontrolle über das Leben der Menschen für uns nicht hinnehmbar ist. Diese Auseinandersetzung muss vor allem eine solidarische Antwort auf die Folgen der Corona-Krise zum Ziel haben. Wir unterstützen daher alle sozialen Kämpfe der proletarischen Klasse, damit die Reichen die Kosten der Corona-Krise tragen und nicht die Armen und Arbeiter*innen neben den gesundheitlichen Risiken auch noch die Zeche zahlen.

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