Am 07. Januar 2022 begann der mit Spannung erwartete Strafprozess vor dem Landgericht Mannheim gegen vier Angeklagte, die der Reichsbürgerszene zugerechnet werden können. Laut Anklageschrift soll das Quartett, welches sich vor Jahren im Rhein-Neckar-Raum gebildet hatte, u.a. Verstöße/Delikte gegen das Waffen- und Munitions-, sowie Kriegswaffenkontroll- und Sprengstoffgesetz begangen haben. Als Rädelsführer der Gruppe gilt Karl B., auch bekannt als Druide Burgos von Buchonia, der seit über einem Jahrzehnt durch volksverhetzende und rassistische Äußerungen, auch in der bundesdeutschen Mittelaltermarktbranche, in Verruf geraten und in Ungnade gefallen ist. Weiterlesen
Archiv der Kategorie: Allgemein
SPD Ehrenvorsitzender von Hochdorf-Assenheim Peter Bernhardt soll mit rassistischen Aussagen aufgefallen sein
Peter Bernhardt (2.v.r.) bei der Verleihung der Landesehrennadel mit Thorsten Clemens (Vorsitzender SPD Ortsverein), Roswitha Altmann und Bernhard Kukatzki (SPD-Kreisbeigeordneter) Foto: Screenshot
Hochdorf-Assenheim ist ein beschauliches Dorf im Rhein-Pfalz-Kreis. Früher landwirtschaftlich geprägt überwiegt heute das Kleinbürgertum. Außerhalb der Vereinsfeste ist hier nicht viel los. Anwohner*innen mit ausländischer Staatsbürgerschaft, vor allem Familien ehemaliger Gastarbeiter aus der Türkei, fügen sich unauffällig in das Dorfleben ein. Ihr Anteil lag hier 2019 mit 8,5% (1) deutlich unter dem Bundesdurchschnitt von 11,2 % (2). Eine Sammelunterkunft für Geflüchtete sucht man hier vergeblich. Um so mehr verwundern die rassistischen flüchtlingsfeindlichen Aussagen, die der Ehrenvorsitzende des SPD-Ortsvereins Peter Bernhardt gegenüber unserem Informanten getätigt haben soll. Weiterlesen
Welche Verbindungen hat die AfD Haßloch zur gewaltbereiten regionalen Rocker-Szene?
Thomas Stephan (links) mit Werner L. (Mitte)
Die AfD Haßloch um den Polizisten Peter Stuhlfauth und den ERGO-Versicherungsmakler Thomas Stephan ist gut vernetzt in der pfälzischen Großgemeinde Haßloch. Wir zeigten bereits die Verknüpfungen zum größten Sportverein und Handballregionalligisten TSG sowie dem Fußballverein FV21 auf, dessen Vorstand sich zum größten Teil aus Funktionsträger*innen der AfD zusammensetzt. Nun ergaben sich auf der AfD-Kundgebung am 06.03.2021 Hinweise auf Verbindungen zur gewaltbereiten regionalen Rocker-Szene. Weiterlesen
In der Corona-Krise braucht es solidarische Antworten statt Querfront-Initiativen
Querdenken-Initiator Michael Ballweg am 18.07.2020 in Mannheim
Als emanzipatorische Linke sehen wir staatliche Eingriffe in die persönlichen Grundrechte jedes Einzelnen auch in der Corona-Krise kritisch und fordern solidarische Antworten statt staatlicher Restriktionen. Wir wollen auch die massiven negativen persönlichen und wirtschaftlichen Auswirkungen der staatlichen Corona-Maßnahmen auf viele Menschen nicht verschweigen. Nachfolgend wollen wir aufzeigen, warum wir dennoch nicht nur ein großes Problem mit den durch eine Querfront geprägten Initiativen gegen die Corona-Einschränkungen wie „Querdenken“ von Michael Ballweg oder „Demokratischer Widerstand“ von Anselm Lenz haben, sondern diese darüber hinaus für gefährlich halten.
Geschäftsführer der Lebenshilfe sehen sich zum handeln getrieben
Die Geschäftsführer der Lebenshilfe Bad Dürkheim Sven Mayer und Fabian Kunz kritisieren nach einem Bericht des Mannheimer Morgen (leider hinter paywall) unsere antifaschistische Arbeit und fühlen sich durch unsere Aufforderung zum handeln fast erpresst. Halten wir fest:
Seit Jahren beschäftigt die Lebenshilfe einen bekennenden Neonazi, u.a. als Wohngruppenleiter für geistig behinderte Menschen. Seine rechtsradikalen Tattoos will man nicht erkannt haben, die selbst auf dem mittlerweile gelöschten Foto, das ihn auf der Webseite im Kreise seiner Betriebsratskolleg*innen zeigt, zu sehen sind. Auch offenkundig rassistische Aufkleber auf seinem Auto sind über die Jahre nicht aufgefallen. Klar hörte man seine rechten Sprüche, er machte ja keinen Hehl aus seiner politischen Einstellung. Aber wer denkt denn, dass dahinter ein Neonazi mit rassistischem Weltbild steckt? Und wegzuschauen ist da doch einfacher, als genauer hinzuschauen, wer da geistig behinderte Menschen betreut.
Die Geschäftsführung der Lebenshilfe handelte monatelang nicht, obwohl ihr die rechtsextreme Gesinnung ihres Mitarbeiters nach eigener Aussage seit Februar bekannt ist. Auch nach einer umfassenden Information durch uns am 16.06. duckte sie sich weg und versteckte sich hinter dem Arbeitsrecht. Still und leise wird der Neonazi von der Webseite entfernt und angeblich freigestellt. Mehrfache Nachfragen durch uns lies man jedoch unbeantwortet. Nun, da die Sache aufgrund unserer Veröffentlichung prekär geworden ist, sieht man sich zum handeln getrieben und schiebt den schwarzen Peter der Antifa zu. Glaubwürdige Konsequenz im Umgang mit Neonazis sieht anders aus.
Wir sehen unsere Aufgabe darin, genauer hinzuschauen und Neonazis aus der Deckung zu holen. Am Ende zählt für uns, dass ein Anhänger des Nationalsozialismus nicht länger unmittelbaren Kontakt zu und Einfluss auf behinderte Menschen hat. Mögen muss man uns dafür nicht.
Geschäftsführung der Lebenshilfe Bad Dürkheim stellt Neonazi frei
Die Geschäftsführung der Lebenshilfe Bad Dürkheim hat nach der Veröffentlichung unserer Recherche über einen dort beschäftigten Neonazi heute eine Pressemitteilung veröffentlicht, die wir begrüßen. Die Freistellung des beschäftigten Neonazis halten wir für zwingend erforderlich. Fragwürdig bleibt für uns das Verhalten des Betriebsrats. Kündigungsschutz darf nicht über Menschenschutz gehen.
Pressemitteilung der Lebenshilfe