Archiv der Kategorie: Berichte

AfD-Schläger vor Gericht: Verfahren vorläufig unter Auflagen eingestellt – Kommune und Antonio Amadeu-Stiftung profitieren

Am 30.06.2022 fand am Amtsgericht Ludwigshafen der Strafprozess gegen einen ehemaligen Mandatsträger der AfD (KV Ludwigshafen / Rhein-Pfalz-Kreis) statt. Andreas Mansky hatte einem Ende 2021 gegen ihn ausgestellten Strafbefehl über € 4.000,- fristgemäß widersprochen. Sein Mandat im Kreistag Rhein-Pfalz hatte er nach dem von ihm verursachten Eklat im Sommer 2021 später niedergelegt. Mutmaßlich ist Mansky noch Mitglied der rechtsextremen Partei. Ein angedachtes Parteiausschlussverfahren in Rheinland-Pfalz scheint verebbt zu sein. In der Hauptverhandlung standen drei Anklagevorwürfe der Staatsanwaltschaft Frankenthal im Fokus: Sachbeschädigung, Beleidigung und Körperverletzung. Unter Geldauflagen wurde das Verfahren vorläufig eingestellt. Weiterlesen

Erinnerungsveranstaltung in Mannheim: *Schönau ’92 Nicht Vergessen* (mit Fotogalerie)

In den Monaten Mai bis Juni 1992 wurde der Mannheimer Stadtteil Schönau zum Ort pogromartiger, rassisitischer Ausschreitungen. Ausgangspunkt war ein Gerücht, dass eine Minderjährige von einem Asylantragsteller vergewaltigt wurde. Erst später wurde bekannt, dass der Ex-Freund, damals Angehöriger der U.S. Armee in Mannheim, der Minderjährigen gegenüber sexuell übergriffig wurde. Weiterlesen

Lautstarke Proteste gegen Aufzug der faschistischen Neue Stärke Partei in Ludwigshafen und Frankenthal

Seit Jahren tritt die Neonazi-Kameradschaft Rheinhessen um Florian Grabowski (Wöllstein) und André Millenautzki (Ingelheim) unter verschiedenen Labeln mit Kleinstkundgebungen vor allem im Umkreis von Alzey in Erscheinung. Trotz regelmäßiger Unterstützung durch die Neonazikameradschaft Zweibrücken und die NPD Pfalz konnten dabei selten mehr als 20 Anhänger*innen der NS-Zeit mobilisiert werden. Seit kurzem tritt die Kameradschaft Rheinhessen nicht mehr für die in NRW gegründete Neonazi-Kleinstpartei „Die Rechte“ auf, sondern hat sich der erst im letzten Jahr in Erfurt gegründeten Neonazi-Partei „Neue Stärke“ (NSP) angeschlossen. Die Auftritte der NSP ähneln stark dem militanten Erscheinungsbild der in der Rhein-Neckar-Region gegründeten faschistischen Kleinstpartei „Dritter Weg“.

Für den 21. Mai 2022 hatte die Neue Stärke Partei (NSP) erstmals Kundgebungen in Ludwigshafen/Rhein und Frankenthal angemeldet. Ziel der Kundgebungen war es für einen am 16. Juli 2022 unter dem Namen „Kampfkultur“ geplanten großen Neonazi-Aufmarsch in Mainz zu werben. Aufgrund der angemeldeten Gegenkundgebungen und der deshalb zugewiesenen Versammlungsorte misslang dieses Ansinnen. Weitgehend abgeschirmt von der Öffentlichkeit sahen sich die wenigen Neonazis der Neue Stärke Rheinhessen (NSR) sowohl in Ludwigshafen als auch in Frankenthal lautstarken Gegenprotesten ausgesetzt. Weiterlesen

Mannheim: Demo gegen Polizeigewalt – Wo blieb die Wut? (mit Fotogalerie)

Am 07.05.2022 nahmen in Mannheim rund 1000 Personen an Kundgebungen und einem Demozug „Gegen Polizeigewalt“ teil. Dazu aufgerufen hatte die lokale Initiative „Gemeinsam gegen Polizeigewalt – Initiative 2. Mai“, die sich aus rund einem dutzend vor Ort bekannter Gruppierungen zusammensetzt. Anmelder war DIDF (Föderation Demokratischer Arbeitervereine) in Mannheim.

Weiterlesen

Günter Deckert ist tot: Teile der bundesdeutschen rechtsextremen Szene scheiterten beim Versuch einem Faschisten zu huldigen

Rund 300 Menschen, aus unterschiedlichen Motiven, demonstrierten am 16.04.2022 in Weinheim/Bergstraße gegen die Glorifizierung eines Holocaustleugners und Volksverhetzers, der insgesamt 5 Jahre seines Lebens wegen diverser Delikte hinter Gittern verbrachte. Weiterlesen

Dr. Kristina Hänel vor Gericht erfolgreich / „Babycaust“-Macher Annen verurteilt

Klaus Günter Annen, selbsternannter Lebensschützer und fanatischer Abtreibungsgegner, wurde am 15.02.2022 erneut verurteilt. Diesmal wegen Beleidigung. Ein weiteres Verfahren wegen Volksverhetzung ist vor Gericht noch anhängig.

Weiterlesen

Mannheim: „Uffbasse“-Menschenkette für Solidarität und gegen Vereinnahmung der Stadt durch „Spaziergänger“

Zum dritten Mal in Folge versammelten sich am 10.01.2022 hunderte Menschen rund um das Mannheimer Rathaus, um ein starkes Zeichen für den solidarischen Zusammenhalt der Stadtgesellschaft in Pandemiezeiten auf der einen Seite und andererseits auch einen deutlichen Kontrapunkt zu den illegalen „Montags-Spaziergängen“ zu setzen. An diesem Tag nahmen nach Veranstalterangaben 600 Menschen, auch aus Ludwigshafen, an der Aktion teil. In den Vorwochen lag die Beteiligung bei 600 bzw. 800-1000 TeilnehmerInnen. Weiterlesen

Reichsbürger-Quartett wegen zahlreicher Delikte vor Gericht

Am 07. Januar 2022 begann der mit Spannung erwartete Strafprozess vor dem Landgericht Mannheim gegen vier Angeklagte, die der Reichsbürgerszene zugerechnet werden können. Laut Anklageschrift soll das Quartett, welches sich vor Jahren im Rhein-Neckar-Raum gebildet hatte, u.a. Verstöße/Delikte gegen das Waffen- und Munitions-, sowie Kriegswaffenkontroll- und Sprengstoffgesetz begangen haben. Als Rädelsführer der Gruppe gilt Karl B., auch bekannt als Druide Burgos von Buchonia, der seit über einem Jahrzehnt durch volksverhetzende und rassistische Äußerungen, auch in der bundesdeutschen Mittelaltermarktbranche, in Verruf geraten und in Ungnade gefallen ist. Weiterlesen

Gemeinsamer Auftritt von NPD und DIE RECHTE gegen das „Reichsflaggenverbot“ am 7. November in Alzey

30 Nazis von NPD und DIE RECHTE am 07.11.2020 im Käfig in Alzey

Gut 30 Nazis von NPD und DIE RECHTE erschienen am 7. November zu einer Kundgebung gegen das Verbot ihrer innig geliebten Reichsflaggen in Alzey. 150 Antifaschist*innen eines breiten Bündnisses stellten sich ihnen entgegen. Die Polizei schützte mit schätzungsweise 300 Einsatzkräften den eigens auf dem Bahnhofsvorplatz aufgebauten Nazi-Käfig. Weiterlesen

Corona-Leugner von Querdenken am 31. Oktober in Mannheim maskenfrei und dicht gedrängt

Infostand von Querdenken am 31.10.2020 auf dem Schlossplatz in Mannheim

Aktuell werden täglich neue Rekordzahlen von mit dem Coronavirus infizierten Menschen veröffentlich. Kurz vor dem Inkrafttreten des zweiten Lockdowns führte die rechtsoffene Verschwörungs-Initiative „Querdenken“ wieder eine Veranstaltung in Mannheim durch. Nachdem diese ihre angekündigte Großkundgebung Weiterlesen